Auf mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats gründet die Stadt die „Bürgerenergiegemeinschaft Stadt Krems“ (BEG) und wird darin auch selbst ordentliches Mitglied. Somit können alle städtischen Photovoltaik-Anlagen in einem einheitlichen Stromproduktions- und Stromverwertungsverbund zusammengefasst. Außerdem können bundesweit Mitglieder aufgenommen werden (zum Beispiel Kleinwasserkraftwerke oder Windkraftanlagen). Die Bestellung der Vereinsorgane erfolgt durch die Mitglieder des bereits bestehenden Vereins Erneuerbaren Energiegemeinschaft Stadt Krems (EEG). Ziel beider Energiegemeinschaften ist die Reduktion der städtischen Energiekosten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für die Stadt Krems beläuft sich auf 100 Euro.
Straßensanierung in Gneixendorf
Die Schloßstraße und die Wasserhofstraße in Gneixendorf werden auf einer Länge von rund 100 bzw. 240 Metern saniert. Mit den Bauarbeiten wird die Firma Porr beauftragt, die Kosten betragen rund 316.000 Euro. Dieses Projekt fand die geschlossene Zustimmung des Gemeinderats.
Hochwasserschäden müssen beseitigt werden
Durch das Hochwasser im vergangenen September entstanden kleinere Schäden an der bestehenden Hochwasserschutzanlage und an den Ufersicherungen des Kremsflusses. Gleichzeitig kam es zu einer massiven Ablagerung von Geschiebe im Kremsflussgerinne. Der Gemeinderat befürwortete hier einhellig das Finanzierungsansuchen und die Zustimmungserklärung, um die in Aussicht gestellte Förderung des Landes Niederösterreich zu erhalten. Die Sanierungskosten sollen zu je einem Drittel von Bund, Land und Stadt Krems getragen werden. Der Anteil der Stadt Krems wird auf 160.000 Euro geschätzt.
Bausperre wird aufgehoben und Teilbebauungspläne geändert
Außerdem bewilligte der Gemeinderat einstimmig drei Anträge zur weiteren Stadtentwicklung. So wird die einjährige Bausperre für den Bereich Weinzierlberg nun wieder aufgehoben. Zudem sprach sich das Gremium für eine Änderung des Teilbebauungsplanes für die Abschnitte Bahnhof und Mitterau aus.
Badearena Neu: Vier Aufträge vergeben
Im Zuge des Neubaus des Hallenbads gab der Gemeinderat mehrheitlich grünes Licht für die Vergabe von vier Gewerken: Sauna- und Wellnessausstattung, Förderanlagen, Alu-Glas-Konstruktionen und Zimmermeisterarbeiten Fassade. Die Auftragssummen belaufen sich auf insgesamt rund 2,07 Millionen Euro. Gemeinderat Wolfgang Mahrer legte dem Gremium die Prüfberichte des Kontrollamts über die Tarifgestaltung und Öffnungszeiten von Kunsteisbahn und Badearena vor. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Mehr Geld für „Krems Interkulturell“
Ebenfalls einstimmig entschied der Gemeinderat, die jährlichen Fördermittel der Stadt Krems für „Krems Interkulturell“ von 21.000 auf 24.000 Euro zu erhöhen. Mit dem Geld erbringt der Verein Impulse Krems integrationsförderndes Leistungen wie Beratung von Personen mit Migrationshintergrund, Deutschkurse sowie Gesprächsrunden, Workshops und verschiedene Gruppentreffen.
Neue Tarife bei Vermietung der Dominikanerkirche
Außerdem befürwortete der Gemeinderat mehrheitlich eine Änderung der Tarifordnung zur Vermietung der Dominikanerkirche mit 1. November 2024. Kremser Schulen und Serviceclubs erhalten künftig 50 Prozent Rabatt auf die Tagesmiete.
Kontrollamt soll GEDESAG prüfen
Einstimmig beauftragte der Gemeinderat das Kontrollamt der Stadt Krems mit der Prüfung der stadteigenen Wohnbaugesellschaft GEDESAG. Geprüft werden sollen die Zusammensetzung und Berechnung der Mietzinsen und Betriebskosten im Jahr 2023 sowie der entsprechenden Grundstücksankaufskosten. Die Prüfung beschränkt sich auf Wohnungs-Mietobjekte im alleinigen Eigentum der GEDESAG im Stadtgebiet von Krems. Der Prüfbericht soll in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgetragen werden. In diesem Zusammenhang entschied der Gemeinderat außerdem, etwaige Kosten, die für das Hinzuziehen externer juristischer Expertise anfallen, im Budget 2025 bereitzustellen. Ebenfalls einstimmig plädierte das Gremium weiters dafür, ein Gutachten von einer externen Firma zu beauftragen, die eine Expertin des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ist, welchem die GEDESAG unterliegt. Das Gutachten soll aufzeigen, welche Möglichkeiten die Stadt Krems als Mehrheitseigentümer im Rahmen der Gesetze hat, um Mieten und Betriebskosten so niedrig wie möglich zu halten.