Baumaßnahmen
Mit dem Ausbau des Hochwasserschutzes beim Kremsfluss beteiligen sich das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) und das Land Niederösterreich mit je 41,50 Prozent von 687.400 Euro und die Stadt Krems mit 17 Prozent, das sind in Summe 116.900 Euro. Die Kosten sind bis 2024 vom Budget Straßen und Wasserbau gedeckt, weitere Jahresraten für 2024/25 sind im Budget zu berücksichtigen. Der Gemeinderat stimmte geschlossen zu.
Grünes Licht gab es für die Annahmeerklärung und Bedingungen der Bundes-Fördermittel zur Sanierung Pumpwerk Alarmbecken und Anpassung des technischen Standards im Ausmaß von 561.000 Euro des Fördervertrages, der in Bauphasen und Finanzierungszuschüssen gewährt wird.
Verwaltung
Im Anlagenrecht wird das ELAK Verwaltungsprogramm adaptiert, das für eine raschere und effizientere Verfahrensabwicklung sorgt. Das einfache Anlegen, Ablegen, Suchen und Archivieren von Akten bietet mehr Transparenz und eine elektronische Akteneinsicht. Die Programmänderung samt Projektmanagement in der Höhe von 44.770 Euro wurde einstimmig stattgegeben.
Mittagsverpflegung an Schulen und Kindergärten
Ab September 2023 bis 31. August 2024 beliefert Fa. Tafelspitz Huber aus Paudorf die Kindergärten und Schulen in der Stadt Krems. Die Beauftragung erfolgte einstimmig.
Provisorium: Containerlösung für Kindergartengruppen
Die Kindergärten Auparkweg und Rehberg erhalten provisorisch Container, um Anforderungen von heilpädagogischen integrativen Gruppen gerecht zu werden, die die Gruppengröße von 25 auf 15 Kinder verringern.
Sonstiges: Zustimmung gab es für Stadtjournal-Inseratenpreise, die sich um 10 Prozent erhöhen sowie der kostendeckenden angepassten Beilagen-Tariferhöhung. Der Gestaltungsbeirat erhält mit mehrheitlicher Zustimmung neue Mitglieder, wie Arch. DI Johannes Kislinger (ah-Architekten), Arch. DI Susanne Wagner (lichtblauwagner-Architekten), Arch. DI Marlies Breuss (HOLODECK architects). Der Kremser Gestaltungsbeirat befasst sich mit dem Örtlichen Entwicklungskonzept u.a. mit Schutzzonen und nachhaltiger Bebauung. Die Stadt Krems tritt dem Verein „Erneuerbaren Energiegemeinschaft“ mit einstimmigen Beschluss als ordentliches Mitglied bei. Der derzeitige jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 100 Euro. Förthof UHK Krems erhält einstimmig eine Subvention zur Miete 2022 in der Höhe von 15.000 Euro. Die Wirtschaftsförderungs-Anpassung findet mehrheitlich Zustimmung. Die Arbeitsplatzförderung wegen Lohnsteigerungen 1.000 Euro (statt 750 Euro) mit einem Maximalbetrag von 25.000 Euro pro Unternehmen. Bei Nachhaltigkeitsförderungen für Klein- und Mittelbetriebe gelten grundsätzlich Maximalbeträge von 5.000 Euro, ein erhöhter Direktzuschuss bei Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien nach der EU-Taxonomie (ausgenommen fossiles Gas und Atomkraft!) von maximal 10.000 Euro (statt 5.000 Euro) wird ergänzt. Neue Parkordnung wird ab 1. Juli umgesetzt: Informationen unter auf www.krems.at/news/news-detail/parken-in-der-innenstadt-das-gilt-ab-1-juli
Rechnungsabschluss 2022 und Prüfberichte
Zu den Prüfberichten der Stadt Krems zur Hoheitsverwaltung und der Stadtbetriebe des Rechnungsabschlusses 2022 gab es grünes Licht. Der Schuldenberg sank „weiter“ von 80,9 Mio Euro (2021) auf 47,7 Mio Euro (2022).
Dringlichkeitsanträge:
Die sanierungsbedürftige Feuerwache Krems Thallern steht leer und soll zum Verkauf an Ortsgemeinschaften für Kunst und Kultur geöffnet werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Liegenschaftsverwaltung eine Überprüfung durchführt.
Senkung der Fernwärmepreise in Krems: Das Nahwärme-EVN-Biomasseheizkraftwerk geht in Betrieb und senkt Preise. Die Fernwärmepreise sollen analog zu St. Pölten (-21 Prozent) um zumindest 20 Prozent gesenkt und angepasst werden. Der GR-Ausschuss nimmt Kontakt mit EVN-Wärme auf, um die Kremserinnen und Kremser zu entlasten. Es gab einen einstimmigen Beschluss.
Volksschule Egelsee: Die Bildungsstrategie mit dem Masterplan berücksichtigt Sanierungsmaßnahmen bei kleinen Schulen. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Bürgermeister Gespräche mit dem Land NÖ aufnimmt, um die Schule „jedenfalls“ zu bewahren.