Mit Blick auf die jüngste Hochwasserkatastrophe plädierte der Gemeinderat geschlossen via Dringlichkeitsantrag für die Erstellung eines detaillierten Entsiegelungsplans für das gesamte Stadtgebiet. Das Amt für Stadt- und Verkehrsplanung soll diesen Plan gemeinsam mit allen betroffenen Abteilungen im Magistrat erstellen und die Ergebnisse bis Ende 2025 präsentieren. Im Anschluss daran soll eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe über die Flächen mit Entsiegelungspotenzial diskutieren.
Donaubrücken: Resolution an Bundesregierung
Ein weiterer Dringlichkeitsantrag befasste sich mit der Debatte um die Sanierung der Donaubrücke Stein-Mautern. Mit Stimmenmehrheit beschloss das Gremium eine Resolution an die künftige Bundesregierung, alle Donaubrücken künftig vom Denkmalschutz auszunehmen. Weiters fordert der Gemeinderat die niederösterreichischen Landtagsklubs sowie die Bürgermeister:innen aller Wachaugemeinden auf, ähnlich lautende Resolutionsanträge an den Niederösterreichischen Landtag und die Bundesregierung zu formulieren.
Zweite Stromversorgung für die Feuerwehrzentrale
Im Zuge der Heizungsumstellung von Gas auf Fernwärme hat sich in der Kremser Feuerwehrzentrale der Bedarf einer zusätzlichen Stromversorgung ergeben. Hintergrund ist die Erweiterung der bestehenden PV-Anlage sowie die Umstellung auf Einsatzfahrzeuge mit Elektroantrieb. Diese Maßnahmen erfordern eine zweite Stromversorgung, die nur gleichzeitig mit dem bereits beschlossenen Fernwärmeanschluss hergestellt werden kann. Die Kosten belaufen sich auf rund 165.000 Euro, der Gemeinderat stimmte dem Antrag geschlossen zu.
Stadt will Parkdecks optimieren
Um das Stellplatzangebot in den drei stadteigenen Parkdecks Altstadt, Ringstraße und Kasernstraße zu optimieren und die Tarife zu vereinheitlichen, soll dort künftig ein neues Bewirtschaftungssystem gelten. Die Pkw-Stellplätze in den Parkdecks Kasernstraße und Ringstraße werden ab Jänner 2025 nicht mehr fix vermietet, sondern analog zur Grünen Zone bewirtschaftet. Mit jedem Parkticket kann außerdem künftig flexibel in allen drei Parkhäusern geparkt werden. Ziel dieser Neuerung ist es, jene Stellplätze, die nicht durchgehend benötigt werden, verfügbar zu machen. Die Motorrad-Stellplätze im Parkdeck Ringstraße werden weiterhin fix zu den bisherigen Konditionen vermietet. Der Gemeinderat stimmte dem neuen Bewirtschaftungssystem geschlossen zu. Mehrheitlich entschied das Gremium, dass sich der Verkehrsausschuss mit der Frage beschäftigt, ob es für Innenstadtbewohner:innen eine eigene Lösung geben soll.
Weitere Beschlüsse kurz zusammengefasst
Im Zuge des Neubaus der Badearena gab der Gemeinderat mehrheitlich grünes Licht für die Vergabe des Gewerkes „Edelstahlbecken“ mit einer Auftragssumme von 1,83 Millionen Euro. Der Hochwasserschutz zwischen den Mühlhofgründen und der Gemeindegrenze Senftenberg soll begrünt werden, hier genehmigten die Mandatar:innen einstimmig die Auftragsvergabe im Wert von knapp 124.000 Euro. Weiters fasste der Gemeinderat mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss für die Planung des Stadtbussystems ab dem Jahr 2028. Einstimmig genehmigte das Gremium den Beitritt der Stadtgemeinde Krems zur Energiegemeinschaft Grafenegg. Dem Verein Frauenplattform Krems gewährte der Gemeinderat einstimmig eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2024 für den laufenden Betrieb der Frauenberatungsstelle. Weiters entschied der Gemeinderat geschlossen, die Bausperre für die Schutzzone „Werksiedlung Lerchenfeld“ um ein Jahr zu verlängern.